Muspaeds

Offener Brief an Robert Habeck

Sehr geehrter Herr Dr. Habeck,

als Selbständige Kreative begrüßen wir Ihre Idee, die Beitragspflicht zur Sozialversicherung auf eine breitere Basis zu stellen. Zu Ihrem Vorschlag, Einkünfte aus Kapitalanlagen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen heranzuziehen, möchten wir wie folgt Stellung nehmen:

• In unserer Berufsgruppe der (Solo)Selbständigen werden Beitragssätze zur Krankenkasse auf Basis des Gewinns berechnet. Zur Ermittlung des Gewinns werden neben der Höhe des erwirtschafteten Honorars auch Einkünfte aus Kapitalanlagen herangezogen.
• Wir sind Kulturvermittler:innen, die für das Publikum in Museen und Gedenkstätten in Hamburg tätig sind. Wir arbeiten überwiegend auf Honorarbasis, mit geringem Verdienst, in vielen Fällen in einem scheinselbständigen Auftragsverhältnis und ohne ausreichende soziale Absicherung.
• Eine Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse ist für viele Kulturvermittler:innen nicht möglich, die ihre Tätigkeit zwar in Museen und Gedenkstätten ausüben, aber nicht im künstlerischen Bereich.
• Eine Mitgliedschaft in der Familienversicherung ist nicht für alle eine Option und beschränkt den Gewinn auf 535€/Monat oder 6420€/Jahr (2025). Zum Gewinn zählen ebenso Kapitalerträge.
• Übersteigt der Gewinn 535€/Monat liegt der Mindestbeitrag bei den Krankenkassen bei etwa 250€/Monat, ohne Anspruch auf Krankengeld. Dieser Beitrag beruht auf einer angenommenen „Mindesteinnahme" von rund 1250€/Monat - selbst wenn Selbständige weniger oder gar kein Einkommen haben. Hier bedarf es dringend einer Neuregelung!
• Zinsen, Dividenden etc. bilden eine wichtige Säule der privaten Altersvorsorge. Wir möchten daran erinnern, dass die Bürgerinnen und Bürger explizit aufgefordert sind, mit Eigenkapital für ihre Absicherung im Alter vorzusorgen.

Unser Ziel ist eine existenzsichernde Beschäftigung für Selbständige Kreative mit Absicherung in den gesetzlichen Sozialsystemen. Wir schlagen daher vor:

• Eine Umwandlung prekärer Jobs auf Honorarbasis in existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse mit solider sozialer Absicherung.
• Gewerkschaften und politische Akteure haben hierzu bereits praxistaugliche Modelle vorgelegt: echte Anstellung mit Tarifvertrag oder echte Selbständigkeit im Hybrid-Modell „Basishonorare für Selbständige Kreative“ abrufbar hier als .pdf

In beiden Modellen verbessern sich nicht nur die individuellen Arbeits- und Vorsorgebedingungen, es vergrößert sich auch die Zahl derjenigen, die in das gesetzliche Sozialversicherungssystem einzahlen - ein Ziel, das auch Sie im Blick haben: die Beitragspflicht zur Sozialversicherung auf eine breitere Basis zu stellen.

Wir können nicht vorhersehen, wie sich die Regierung nach der Neuwahl zusammensetzen wird, möchten Sie aber bitten, die vorgeschlagenen Modelle für eine Absicherung von Selbständigen Kreativen ernsthaft zu prüfen und Vorschläge für eine Verbesserung zu machen.

An einem konstruktiven Austausch mit Ihnen und weiteren Verantwortlichen in der Politik sind wir sehr interessiert und freuen uns auf Ihre Antwort.